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| Beschränkung von Privatleben europäischer Bürger |
Die englische Zeitung Guardian berichtete von der Notwendigkeit umfangreicher Kooperationen zwischen der EU und den USA im Bereich des Informationsaustauschs zur Gründung eines Zentrums für gemeinsame Kooperationen zwischen Europa und Amerika zwecks Bekämpfung des Terrorismus. Gemäß dieser Zeitung sollen in Berufung auf in Brüssel anwesende Diplomaten der 27 EU-Mitgliedsländer -abgesehen von den Kooperationen der EU mit den USA im Bereich des Informationsaustauschs - auch eine Koalition gegen den Terrorismus gebildet werden. Diese sollen sich darüber hinaus mit dem Ausbau der unbemannten Flugzeuge und Möglichkeiten für Videoauskundschaftung befassen.
Diese Union solle ferner ein Netzwerk bestehend aus antiterroristischen Zentren in Gang setzen und die Abteilung für den Nachrichtendienst in Brüssel ausdehnen.
Im Einklang damit hat eine Gruppe genannt "Gruppe der Zukunft" bestehend aus den Innen- und Justizministern von Deutschland, Slowenien, Portugal, Schweden, Frankreich und der Republik Tschechei einen 53-seitigen Bericht angefertigt.
Dieser Bericht unterstreicht den Punkt , dass "Wenn Europa nach einer ernsthafteren Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Verbrechen und illegalen Migrationen strebt, es eine größere Kooperation unter den Ländern im Bereich der Politik, Sammlung von Informationen und laufenden Politiken geben müsse."
Zu bemerken ist, dass die Anfertigung dieses Berichtes 18 Monate Zeit in Anspruch genommen hat; er wurde nach Vervollständigung letzte Woche den Mitgliedern der EU zur Verfügung gestellt.
Die künftige Gruppe wird abgesehen von den erwähnten Mitgliedern auch manche ranghohe Funktionsträger der europäischen Kommission engagieren. Sie wurde im vergangenen Jahr durch Deutschland ins Leben gerufen und verpflichtet, einen Entwurf für die Sicherheit und Gerechtigkeit binnen den kommenden 5 Jahren auszuarbeiten.
Im Einklang mit den nachrichtendienstlichen Kooperationen zwischen den USA und der EU schrieb die New York Times, die USA und die EU stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens zum Informationsaustausch, um eine größere Kontrolle auf die Bürger sowie Einmischung in ihr Privatleben zu haben und deren private und vertrauliche Informationen zu sammeln.
Der genannten Zeitung zufolge umfasst dieser Informationsaustausch unter anderem Angaben auf Kreditkarten, Reisedaten der Bürger und Informationen über die Art und Weise der Benutzung des Internets und Webseiten. Dieses Abkommen erlaubt den europäischen Regierungen und Unternehmen, die persönlichen Daten ihrer Bürger den USA zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug müssen die Amerikaner die privaten Informationen der US-Bürger den EU-Mitgliedsländern zukommen lassen.
Laut New York Times würden die USA im Falle der Ausführung dieses Abkommens dies als einen großen Erfolg für ihren Plan zur Terrorismusbekämpfung bewerten. Es ist zu erwarten, dass George W. Bush vor dem Ablauf seiner Präsidentschaft und bis Ende des Jahres dieses Abkommen unterzeichnet und auch in der EU muss jedes Land dieses Abkommen ratifizieren. Dann wird es der EU-Kommission vorgelegt, damit dieses Gremium diesbezüglich einen Beschluss fasst.
EU = UPO
EU ist kein souveräner Staat.
EU geiselt sich mit Erweiterung von neuen Mitgliedstaaten
EU- Politiker bevormunden EU- Bürger
(EU- ) Politkomissare hatte auch der Warschauer Pakt/UdSSR
EU- Palarment ist dem Kolosseum in Rom (Cäsar) gleichzustellen.Hier streiten sich die stupiden Politiker um zB. größe der Äpfel, Krümmung der Banannen oder Gurken. Es sind einfach nur Bereicherungsklicken. Hier wiederholt sich eine Geschicht, die Deutschland bitter erfahren hat und das alte Europa. Aufrüstungen sind Provokationen
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08.08.2008 |
| Autor: |
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Admon Pressezusammenstellung |
| Hits: |
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4704 |
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Bewertung ø 10,00
1 Stimme(n) |
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Beschränkung von Privatleben europäischer Bürger
Die englische Zeitung Guardian berichtete von der Notwendigkeit umfangreicher Kooperationen zwischen der EU und den USA im Bereich des Informationsaustauschs zur Gründung eines Zentrums für gemeinsame Kooperationen zwischen Europa und Amerika zwe... |
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